Der Stadtelternrat vertritt die schulischen Belange aller Erziehungsberechtigten der Stadt Braunschweig zum Wohle der Schülerinnen und Schüler der Stadt Braunschweig.

Die Zusammensetzung und die Aufgaben des Stadtelternrates ergeben sich aus dem Niedersächsischen Schulgesetz.

Dies vorausgeschickt, gibt sich der Stadtelternrat der Stadt Braunschweig die folgende Geschäftsordnung:

§ 1 Aufgaben der Mitglieder

  1. Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Stadtelternrates nehmen ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahr.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Stadtelternrates teilzunehmen. Im Falle ihrer Verhinderung sorgen sie frühzeitig für die Vertretung durch ein Ersatzmitglied ihrer Schulform.
  3. Die Ersatzmitglieder haben nur dann ein Stimmrecht, wenn sie ein stimmberechtigtes Mitglied vertreten. Ansonsten haben sie die gleichen Rechte und Aufgaben wie die Mitglieder des Stadtelternrates.
  4. Mitglieder des Stadtelternrates können Äußerungen und Stellungnahmen im Namen des Stadtelternrates nur mit besonderem Auftrag durch den Vorstand oder den Stadtelternrat abgeben.
  5. Die Mitglieder des Stadtelternrates sind gehalten, die parteipolitische Unabhängigkeit des Stadtelternrates zu wahren.
  6. Ressourcen und Kommunikationswege des Stadtelternrates dürfen nicht für private, gewerbliche oder parteipolitische Zwecke verwendet werden.

§ 2 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und drei Beisitzern.
  2. Der Vorstand vertritt den Stadtelternrat im Einvernehmen mit den Mitgliedern des Stadtelternrates. In besonderen Fällen kann auch ein anderes bevollmächtigtes Mitglied den Stadtelternrat nach außen vertreten.
  3. Im Regelfall leitet der Vorsitzende (im Verhinderungsfall ein anderes Mitglied des Vorstandes) die Sitzungen des Stadtelternrates.
  4. Dem Vorstand obliegen insbesondere:
    • Die Vorbereitung der Sitzungen des Stadtelternrates einschließlich der Aufstellung der vorläufigen Tagesordnung
    • Die Ausführung der Beschlüsse des Stadtelternrates
    • Die Erteilung von Auskünften über die Arbeit und die Beschlüsse des Stadtelternrates gegenüber den Medien und sonstigen Stellen
    • Die uneingeschränkte Weitergabe von Informationen an den Stadtelternrat
    • Die Ermöglichung der uneingeschränkten Kommunikation unter den Mitgliedern des Stadtelternrates bezüglich der Stadtelternratsangelegenheiten
  5. Der Vorstand berichtet dem Stadtelternrat in jeder Sitzung über seine Arbeit.
  6. Wenn ein Vorstandmitglied sein Amt nicht wahrnimmt oder mehrfach gegen die Geschäftsordnung verstößt, können drei Mitglieder des Vorstandes den schriftlichen Antrag auf Abwahl stellen. Mit einem Antrag auf Abwahl ist gleichzeitig ein Antrag auf Nach- oder Neuwahl zu stellen. Für eine Abwahl ist eine 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
  7. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ende der Wahlperiode aus, ist durch Nachwahl ein Nachfolger zu bestimmen. Die Vorstandsaufgaben werden bis dahin von den verbliebenen Vorstandsmitgliedern übernommen.
  8. Der Vorstand des Stadtelternrates zieht in seinen Sitzungen bei Problemen, die spezielle Schulformen oder Schulen betreffen, die betroffenen Elternvertreter zur Beratung hinzu.
  9.  Der Vorstand kann Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, nach eigenem Ermessen treffen. Diese sind dem Stadtelternrat auf der nächsten Sitzung zu begründen.
  10. Zur Unterstützung des Vorstandes können mehrere Schriftführer gewählt werden. Die Schriftführer können beratend an der Arbeit des Vorstandes teilnehmen. (erweiterter Vorstand)
  11. Geplante anstehende Termine ( z.B. Presse, Fachbereichsbesuch usw. ) werden in der Regel von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes wahrgenommen.

§3 Sitzungen

  1. Die Einladung zu den Sitzungen des Stadtelternrates erfolgt schriftlich,  mindestens 10 Tage vor der Sitzung unter Angabe von Ort, Zeit und vorläufiger Tagesordnung.
  2. Aus wichtigen Gründen kann die Ladungsfrist verkürzt werden.
  3. Auf schriftlichen Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Stadtelternrates unter Nennung eines Tagesordnungspunktes muss der Vorstand innerhalb von drei Wochen zu einer Sitzung einladen.
  4. Der Stadtelternrat beschließt die endgültige Tagesordnung.
  5. Beschlüsse können nur über Angelegenheiten herbeigeführt werden, die in der vorläufigen Tagesordnung genannt sind. Zusätzlich aufgenommen Tagesordnungspunkte sind zur Beschlussfassung verbindlich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Wenn Beschlüsse keinen Aufschub dulden, kann der Stadtelternrat beschließen, dennoch Beschlüsse über diese Angelegenheit herbeizuführen.
  6. Einladungen werden an die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Stadtelternrates versendet. Die Vorsitzenden der Braunschweiger Schulelternräte erhalten die gleichen Unterlagen zur Kenntnisnahme und Weiterleitung innerhalb der Elternschaft.
  7. Der Vorstand kann Referenten und Gäste einladen.
  8. Der Stadtelternrat tagt in der Regel öffentlich. Die Entscheidung nichtöffentlich zu tagen, trifft der Vorstand, der sie im Plenum begründet.
  9. Der Stadtelternrat kann bestimmte Angelegenheiten für vertraulich erklären. Vertrauliche Angelegenheiten können nur in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden.
  10. Die Sitzungen beginnen nicht vor 19:00 Uhr und enden nicht später als 22:00 Uhr. Der Stadtelternrat kann Ausnahmen beschließen.

§ 4 Beschlussfassung

  1. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sind antragsberechtigt.
  2. Der Stadtelternrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens 10 Mitglieder bzw. deren Ersatzmitglieder anwesend sind.
  3. Jedes Mitglied hat pro Schulform, für die es stimmberechtigt ist, eine Stimme. Bei Abwesenheit eines Mitgliedes ist das entsprechende stellvertretende Mitglied stimmberechtigt. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
  4. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Stadtelternrat zur Beratung über denselben Gegenstand erneut einberufen, so ist er in dieser Angelegenheit ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn in der Einladung hierauf hingewiesen wird.
    Dies gilt nicht für § 2 Abs. 6
  5. Abstimmungen sind offen. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen.
  6. Der Stadtelternrat kann jederzeit:
    • Schließung der Rednerliste bzw. Schluss der Debatte
    • Vertagung
    • Verweisung an einen Ausschuss beschließen
  7. Wortmeldungen zur Geschäftsordnung haben Vorrang vor der Rednerliste. Antrag auf Schluss der Debatte kann nur stellen, wer noch nicht zur Sache gesprochen hat.

§ 5 Protokoll

  1. Über jede Sitzung wird ein Protokoll erstellt, welches Ort und Zeit der Sitzung, Anwesenheitsliste, die behandelten Angelegenheiten und die Beratungs- und Wahlergebnisse enthält.
  2. Verantwortlich für die Erstellung des Protokolls sind die gewählten Schriftführer und der Vorstand.
  3. Das genehmigt Protokoll wird auf der Homepage des Stadtelternrates veröffentlicht.

§ 6 Arbeitskreise

  1. Der Stadtelternrat kann schulformbezogene Arbeitskreise bilden. Die Arbeitskreise dienen der Information und dem Meinungsaustausch von Elternvertretern und interessierten Eltern.
  2.  Der Stadtelternrat wählt für die jeweiligen Arbeitskreise eine organisatorische Leitung, die aus einer oder mehreren Personen besteht.
  3. Die Leitung lädt über die Schulelternräte interessierte Eltern zu den Sitzungen des Arbeitskreises ein.  Sie organisiert die Vorbereitung von Veranstaltungen des Arbeitskreises und ggf. die Einladung von Referenten, Fachleuten und/oder Gästen. Die Leitung stellt die Kommunikation mit dem Stadtelternrat sicher.
  4. Die Arbeitskreise stehen allen interessierten Eltern offen.
  5. Die Außenvertretung im Rahmen der jeweiligen Arbeitskreise kann durch die Leitung des Arbeitskreises in Absprache mit dem Vorstand erfolgen. Die alleinige Außenvertretung des Stadtelternrates durch den Vorstand (§2 Abs. 4) bleibt unberührt.

§ 7 Ausschüsse

  1. Der Stadtelternrat kann zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben Ausschüsse bilden.
  2. Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Stadtelternrat gewählt.
  3. Die Arbeitsergebnisse werden dem Stadtelternrat vorgestellt.
  4. Die Tätigkeit eines Ausschusses endet mit der Erledigung der Aufgabe oder durch Beschluss des Stadtelternrates.

 § 8 Inkrafttreten, Änderung der Geschäftsordnung

  1. Die Geschäftsordnung tritt am 28.08 2017 in Kraft.
  2. Die Geschäftsordnung kann mit der Mehrheit der Stimmberechtigten geändert werden.

Braunschweig, den 28.08.2017

   
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