Auf dieser Seite veröffentlichen wir Pressemitteilungen anderer Organisationen zum Thema Schule.

VBE-Landesvorsitzende vor abschließender Haushaltsdebatte:
„BEI FRAKTIONEN VON SPD UND GRÜNEN FINDEN LEHRER KEINE UNTERSTÜTZUNG!“
- Anerkannte Überlastungsanzeigen und Benachteiligungen werden ignoriert –

„Als äußerst dürftig muss man die von den beiden Fraktionsvorsitzenden eingebrachten Haushaltsbeiträge vor der 3. Lesung des Doppelhaushaltes 2017/18 bezeichnen. Bis auf das Durchwinken der Bundesmittel zur Stärkung des Vorschulbereichs bleibt der vorweihnachtliche Bildungskorb leer. Dies ist angesichts der in vielen Landtagsdebatten bekanntgewordenen Überlastungen und Benachteiligungen insbesondere der Grundschullehrkräfte und deren Schulleitungen bei der Umsetzung der inklusiven Ganztagsschule und der Integration von knapp 40.000 Flüchtlingskindern ein Skandal“. Mit diesen Worten wendet sich die VBE-Landesvorsitzende Gitta Franke-Zöllmer vor dem letzten Landtagsplenum 2016 in der kommenden Woche an die Öffentlichkeit.

Björn Försterling: Schulen, Eltern und Schüler brauchen Klarheit im
Umgang mit Niqab und anderen politischen und religiösen
Symbolen – FDP legt Gesetzentwurf vor


 Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt einen Änderungsentwurf für das
Niedersächsische Schulgesetz in das kommende Plenum ein. „Die aktuelle Diskussion um die Niqabtragende
Schülerin in Belm hat mehr als deutlich gemacht, dass es große Unsicherheit im Umgang mit
diesem Thema gibt – auch auf rechtlicher Ebene. Hier braucht es eine eindeutige Gesetzesgrundlage, die
bei Schulleitungen, Eltern und Lehrern für Klarheit sorgt. Genau die legen wir mit unserem
Gesetzentwurf vor“, erklärt Försterling. Die Initiative der FDP-Fraktion verbinde dabei erstmals die
Grundsätze des staatlichen Bildungsauftrags mit den Pflichten der Schüler, daran aktiv mitzuwirken. Dies
beziehe sich nicht nur auf das Tragen eines Niqabs, sondern beispielsweise auch auf eindeutig rechtsoder
linksextreme, nicht verbotene, symbolhafte Kleidung.

„Mit der Änderung des Schulfahrtenerlasses war eine Verbesserung des Ausgleichs der geleisteten Arbeit von Lehrkräften ermöglicht worden. Diese Verbesserung führt folglich dazu, dass es zu höheren Ausgaben kommt, die aus den Budgets der Schulen aufzubringen sind. Parallel zur Änderung des Schulfahrtenerlasses wurde aber keine Erhöhung der Budgets vorgenommen, so dass die Schulen höhere Ausgaben aus einem unveränderten Ansatz ihres Budgets zu leisten haben. Grundsätzlich stehen somit für weitere erforderliche Ausgaben weniger Mittel zur Verfügung, was letztlich dazu führt, dass Schulfahrten wegen fehlender finanzieller Mittel nicht stattfinden können.

Wie beurteilt das Ministerium die Folgen mit Blick auf die Budgets der Schulen? Gedenkt das Kultusministerium Abhilfe zu schaffen?“

   
© Stadtelternrat Braunschweiger Schulen