12.12.2016
Rede Heiner Scholing: Gesetzentwurf (FDP) zur
Verankerung von Pflichten von Schülerinnen und
Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz


- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
unsere Schulen sind Orte lebendiger Kommunikation. Und Kommunikation ist selbstverständlich
mehr als Sprache.
Kommunikation ist das hochgradig gespannte Gesicht einer Schülerin während eines Versuchs
im Physikunterricht.
Und Kommunikation ist das gelangweilte Gesicht eines Schülers während eines zu langen
Lehrervortrags.
Kommunikation braucht Gestik und Mimik.

Meine Damen und Herren, wir sind uns einig: wir wollen keine Vollverschleierung in
niedersächsischen Schulen.
Soll nun ein Fall dazu führen, das Schulgesetz zu ändern?
Reichen die vorhandenen Instrumente nicht aus?
Meine Fraktion ist davon überzeugt, dass die vorhandenen Instrumente ausreichen.
In § 58 heißt es:
Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen und die
geforderten Leistungsnachweise zu erbringen.
Hieraus kann abgeleitet werden, dass die Vollverschleierung eine Verweigerung von
Leistungsnachweisen darstellt.
Schulen sind in der Regel sehr geübt im Umgang mit Verletzungen der Schulordnung bzw.
Verletzungen gesetzlicher Vorgaben. §61 dürfte im Ranking der bekannten Gesetze einen
oberen Tabellenplatz einnehmen.
Schulen agieren im Spannungsfeld zwischen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen. Um immer
wieder angemessen auf unterschiedliche Situationen reagieren zu können, brauchen Schulen
Freiräume. Diese Freiräume sollten wir nicht beschneiden.
Ich sehe nicht, dass Schulen wegen der Debatten um eine vollverschleierte Schülerin besonders
verunsichert sind. Dazu sind unsere Schulen viel zu geübt im Umgang mit herausfordernden
Situationen.
Was ihr Gesetzentwurf an Klärung herbeiführen soll, hat sich mir nun in keiner Weise
erschlossen. Ihr Vorschlag findet sich sinngemäß mit hoher Wahrscheinlichkeit in fast jeder
Schulordnung der niedersächsischen Schulen.
Ihr Vorschlag ist ein sinnbefreites Rumbasteln an einem guten Gesetz.
Der Schule, den Lehrerinnen und Lehrern, die darum ringen, für die betroffene Schülerin eine
Perspektive offen zu halten, helfen sie mit ihren Vorstößen gewiss nicht.
Sie behindern diese Bemühungen!

   
© Stadtelternrat Braunschweiger Schulen