Hannover. Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag,

Almuth von Below-Neufeldt, kritisiert die rot-grüne Unentschlossenheit in der Barrierefreiheit in
Niedersachsen: „Mit ihrem Last Minute-Änderungsantrag zur Oppositionsforderung nach mehr
Barrierefreiheit auch in kleinen Museen ist die Regierungskoalition haarscharf an einem Skandal
vorbeigeschrammt.“

Die Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen hinke den realen Bedürfnissen leider
hinterher, eine Verbesserung der Umstände an kleinen Museen sei dringend notwendig. Aus gutem
Grund habe daher die CDU bereits vor sieben Monaten einen entsprechenden Antrag eingebracht, den
die Regierungskoalition bis zuletzt habe ablehnen wollen, so von Below-Neufeldt. „SPD und Grüne
hätten heute über ihren Schatten springen und einer weiteren Gleichstellung von Menschen mit
Behinderung den Weg bereiten können. Leider erscheint die Regierungskoalition wie gelähmt, sobald
ein guter Vorschlag aus den Reihen der Opposition kommt.
Erst in letzter Sekunde hat die Regierungskoalition einen Änderungsantrag eingebracht. Dieses der
Sache unwürdige Verhalten hat die wichtige Debatte zu einer parteipolitischen Posse verkommen
lassen. Ich bin dennoch erleichtert, dass die in den Anhörungen eingebrachten Argumente Wirkung
gezeigt haben. Beunruhigend ist jedoch der Regierungsstil von SPD und Grünen: unentschlossen und mit
kalten Füßen“, so die Kulturexpertin abschließend.
Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat heute in abschließender Beratung den Antrag der CDUFraktion
zur Auflegung eines Förderprogramms für kleine Museen diskutiert. Die Regierungsmehrheit,
bestehend aus SPD und Grünen, schlugen eine weitere Verbesserung der Barrierefreiheit an kleinen
Museen mit der Ablehnung des Antrags aus.

P r e s s e i n f o r m a t i o n
Nr. 364/2016 - Hannover, den 12.12.2016
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Robert Klein
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