An den Stadtelternrat wurde die Anfrage gestellt, ob die anstehenden Wahlen der Elternvertretungen in Zeiten des eingeschränkten Regelbetriebs der Schulen unter Corona-Bedingungen auch alternativ Digital, oder als Briefwahl durchgeführt werden können.
Wir haben diese Frage an die Landesschulbehörde weitergeleitet und folgende Antwort erhalten:


Nach der Niedersächsischen Elternwahlordnung (ElternwahlO) sind die Wahlen der Elternvertretungen in Präsenzveranstaltungen durchzuführen. Es sind weder Telefon-/Videokonferenzen noch Briefwahlen vorgesehen. Dies gilt grundsätzlich auch in Zeiten des eingeschränkten Regelbetriebs der Schulen unter Corona-Bedingungen.

Nach § 1 ElternwahlO kann das aktive Wahlrecht nur in der Wahlversammlung ausgeübt werden. Die Bestimmungen in § 2 ElternwahlO verdeutlichen, dass die Wahlversammlung als Präsenzversammlung konzipiert ist (z.B. müssen sich alle Anwesenden in eine Anwesenheitsliste eintragen und gewählt wird durch Handaufheben oder durch Stimmzettel).

Die abschließenden Vorschriften aus der ElternwahlO sind nicht disponibel und können daher durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nach Belieben modifiziert werden. Gegen die Abweichung von Präsenzveranstaltungen für die Wahlen sprechen auch die Regelungen gem. § 11 ElternwahlO, wonach gegen die Wahl Einspruch eingelegt werden kann mit der Begründung, dass gegen wesentliche Vorschriften über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst worden ist.

Auch eine Stückelung der Versammlung in „Klassenabschnitte“ würde der Zielrichtung in der ElternwahlO nicht gerecht. Nach § 1 ElternwahlO kann das aktive Wahlrecht nur in der Wahlversammlung ausgeübt werden; eine Stückelung in mehrere „Unterversammlungen“ ist hingegen nicht vorgesehen und würde auch der Zielrichtung einer Wahlversammlung (dem Wortsinn nach also eine Zusammenkunft) nicht gerecht.

Eine digitale Konferenz genügt nicht den Anforderungen der ElternwahlO. Die Vorschriften der ElternwahlO zielen primär auf eine Wahlversammlung in Sinne einer Präsenzveranstaltung vor Ort ab. Zudem kann eine geheime Wahl nicht telefonisch oder per Video erfolgen, sondern ist per Stimmzetteln vorzunehmen.

Danach sind Abstimmungen, Elternversammlungen, Wahlen etc. in digitaler Form nicht zulässig.

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Fachbereichsleiter Recht
Niedersächsische Landesschulbehörde
Regionalabteilung Braunschweig
Dezernat 1 – Fachbereich Recht-

   
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