Der Landeselternrat hat im Rahmen des Anhörungsverfahren zur Neufassung der untergesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzes zur Einführung der inklusiven Schule dem Kultusministerium wie folget Stellung genommen :

Der Landeselternrat begrüßt die Bemühungen der Landesregierung, den weiteren Rechtsrahmen zur Umsetzung der Inklusion an Schulen zu schaffen und nun verbindliche untergesetzliche Regelungen vorzulegen.

Der Landeselternrat nimmt Bezug auf seine Stellungnahme vom 27.07.2012 und betont die damals u. a. erhobenen Forderungen: die finanziellen Mittel und personellen Ressourcen müssen ausreichend sein, Inklusion darf nicht als Sparmodell umgesetzt werden.
Eine Regelung zur Inanspruchnahme der mobilen Dienste muss erfolgen, zusätzliche Ressourcenzuweisungen z.B. beim Autismus sind zu regeln; Lehrkräfte müssen derart fortgebildet werden, dass sie die an sie gerichteten Erwartungen auch erfüllen können, es müssen Fortbildungen angeboten werden, die den inhaltlichen Elementen der Sonderpädagogik gerecht werden. Die Inhalte des Lehramtsstudiums müssen umgehend verändert werden, damit alle Lehrkräfte inklusiven Unterricht erteilen können.
Weiterhin sind die Schulträger in die Lage zu versetzen, die sächlichen Voraussetzungen für die inklusive Schule zu schaffen.
Nach ausführlicher Diskussion und Beschlussfassung in der 9. Plenarsitzung am 08.02.2013 lehnt der Landeselternrat Niedersachsen die vorliegenden Entwürfe ab.
Begründung:
Zu 1. Grundsatzerlasse zur Arbeit in den Schulformen Hauptschule, Realschule, Oberschule, Gymnasium, Integrierte Gesamtschule, Kooperative Gesamtschule
und zu 2. Erlass „Schriftliche Arbeiten in den allgemein bildenden Schulen“ Die Möglichkeiten eines Nachteilsausgleichs sind weder in den Grundsatzerlassen noch im Erlass schriftliche Arbeiten präzisiert. Der Landeselternrat fordert hier eindeutige und klare Regelungen ein.
Zu. 5. „Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen“ 3. Bildung von Klassen, zu Ziff. 3.1: inerseits ergibt sich durch die Doppelzählung der Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Bedarf an
sonderpädagogischer Unterstützung eine leichte Verbesserung bei der Klassenbildung, was durchaus positiv ist, dieses aber nur bei bereits erfolgtem und frühzeitigem Feststellungsverfahren. Eine Stigmatisierung im Grundschulbereich ist nötig, um kleinere Klassen bilden zu können.
Der Landeselternrat erwartet hier eine grundsätzliche Regelung und fordert daher zusätzlich eine weitere Absenkung der Klassenobergrenzen mindestens im Bereich der inklusiv arbeitenden Grundschulen.
Der Landeselternrat erwartet vielmehr, die Unterstützung des Systems Schule hier in den Vordergrund zu stellen.
Ziff. 4.
„Als sonderpädagogische Grundversorgung erhalten alle Klassen … zusätzlich 2 Stunden je Klasse (siehe Nr. 2). …“
Der Landeselternrat sieht weiterhin die zugewiesene Stundenzahl als zu gering an und fordert, dass an allen allgemein bildenden Schulen Förderschullehrkräfte tätig sind, die in den Kollegien auch integriert sind.
Eine stundenweise Abordnung an einzelnen Schulen, zu der diese 2-Stunden-Regelung führt, wird den Zielen der Inklusion nicht gerecht.
Der Landeselternrat fordert außerdem, die im Ursprungserlass benannte Regelung „2 Förderschullehrerstunden“ beizubehalten, um die nötige Qualifikation dieser Lehrkräfte zu betonen.
Dabei muss die Erteilung des "sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs" Vorrang in der Planung der Stundentafel haben, diese darf nicht zugunsten des Überstundenabbaus oder unter der Erteilung von Vertretungsunterricht leiden.
Ziff. 5.10
…zuzuweisen, sofern die Unterrichtsversorgung der Förderschulen dies zulässt. …“
Der Landeselternrat erwartet, dass der Nebensatz gestrichen wird. Zuweisung von Förderstunden unter der Einschränkung der Unterrichtsversorgung schon im Erlass vorzusehen, konterkariert jegliche Förderung.
Ziff. 5.13
Der Landeselternrat hält die Formulierung „Schulen mit besonderen sozioökonomischen Herausforderungen“ für nicht zielführend. Diese Formulierung gehört nicht in einen pädagogischen Erlass.
Zu 6. „Zuweisung von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Förderschulen mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung und an Förderschulen mit dem Schwerpunkt Körperliche und Motorische Entwicklung“
Die im Erlass dargestellte Berechnung bedeutet eine Verschlechterung der Ausstattung. Dies scheint auf einem Fehler zu beruhen. Der Landeselternrat erwartet daher eine schnellstmögliche und präzise Berichtigung dieser Berechnung, die mindestens der vorherigen Berechnung entspricht. Der Landeselternrat fordert hier eine eindeutige Zuweisung der Stunden sowie der Aufgaben, um damit alle notwendigen Zeiten (z.B. Begleitung auf Klassenfahrten) einzubeziehen.
Abschließend weist der Landeselternrat darauf hin, dass der vorliegende Erlass nur aufsteigend und für die Jahrgänge 1 und 5 greift, in den Jahrgängen 2 bis 4 und 6 aufwärts können künftig keine I-Klassen mehr nach dem bisherigen Verfahren eingerichtet werden. Daher fordert der Landeselternrat weitergehende flexible und eindeutige Regelungen insbesondere auch für diese Schülerinnen und Schüler, wenn die Eltern bei bereits bestehendem oder später festgestelltem Unterstützungsbedarf inklusive Beschulung wünschen.

Orginalschreiben des LER an KM als PDF zum download

Nachträgliche Zustimmung des LER zum Gesetzentwurf als PDF zum download

   
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